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Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler von Arnim zu Steinbrück: "Das ist keine Transparenz"

Köln (ots)

Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim äußert scharfe Kritik an Peer Steinbrück. Zur Weigerung des SPD-Kanzlerkandidaten, sich zur Höhe eines Interview-Honorars zu äußern, sagte von Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Steinbrück den Wirtschaftsprüfern nur den Auftrag gegeben hat, seine Vorträge zu untersuchen. Dass in dieser Liste das Interview aus dem Bilfinger-Geschäftsbericht fehlt, gibt mir zu denken. Das ist keine Transparenz. Dazu passt, dass sich Steinbrück auch auf Nachfrage sperrt und nichts zur Höhe des Honorars sagen will." Von Arnim fügte hinzu: "Möglicherweise handelt es sich bei der Bilfinger-Zahlung um eine der problematischsten Geldquellen überhaupt. Schließlich hat das Interview mit Public Private Partnership ein Thema behandelt, mit dem sich Steinbrück auch in seiner Amtszeit als Regierungsmitglied befasst hat." Kritisch sieht von Arnim auch die Rolle Steinbrücks im Bundestag. "Steinbrück hat offensichtlich als ehemaliger Finanzminister sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt. Die Versäumnisse von Plenarsitzungen kann ich mir nur so erklären, dass er, jedenfalls damals, sehr ökonomisch dachte."

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