Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Atom-Moratorium ist "rechtsstaatswidrig"
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das nicht. Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig." Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten am Montag verkündet, das Gesetz für zunächst drei Monate außer Kraft setzen zu wollen. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hatten Parlamentspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), dagegen ebenfalls rechtliche Bedenken geäußert.
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