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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Dienstagmorgen 01.00 Uhr!!! Friedensforscher rügen deutsche Waffenexport-Politik

Köln (ots)

Nach Ansicht deutscher Friedensforscher wird der
Anstieg deutscher Rüstungsexporte
von der Bundesregierung begünstigt. Politisch zeichne sich "die 
Tendenz ab, die Genehmigung von Rüstungsgüterexporten eher großzügig 
zu handhaben", sagte Niklas Schörnig, Rüstungsexperte der Hessischen 
Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstags-Ausgabe). So würden im Koalitionsvertrag zwischen Union 
und FDP "Rüstungsexporte auch im Zusammenhang mit der deutschen 
Außenwirtschaftspolitik genannt und nicht mehr konsequent im Kontext 
friedenserhaltender Außenpolitik". Begründet werde dies "wie
schon seit Jahrzehnten" mit dem Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze und
der technologischen Fähigkeiten der heimischen Industrie. "In der 
aktuellen Wirtschaftskrise gewinnen solche Argumente sogar noch an 
Gewicht", sagte Schörnig. Da aber in Europa die Nachfrage nach 
Rüstungsgütern sinke und die Verteidigungsetats der EU-Staaten von 
2007 auf 2008 um zwei Prozent zurückgegangen seien, "erhöht sich der 
Druck, die Ausfuhren zu verstärken", so der Friedensforscher. Das 
schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hatte am Wochenende eine
Rangliste der Waffenexportländer veröffentlicht, auf der Deutschland 
hinter den USA und Russland Rang drei belegt.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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