All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Stadler (FDP) widerspricht zu Guttenberg: Keine Sondegerichtsbarkeit für Militärs

Köln (ots)

Köln.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, 
Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister 
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer 
Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine 
Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine 
Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte 
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt im 
Koalitionsvertrag vielmehr eine Vereinbarung zu prüfen, ob man eine 
Konzentration von Verfahren bei einer bestimmten Staatsanwaltschaft 
und bei bestimmten Gerichten vornimmt, damit dort eine besondere 
Sachkunde gegeben ist. Das ist in anderen Rechtsbereichen ebenfalls 
durchaus üblich - etwa bei Wirtschaftsdelikten." Stadler verwies im 
Übrigen darauf, dass die Länder hier ein Mitspracherecht hätten. Die 
Entscheidung liege nicht llein in den Händen des Bundes. Verschiedene
Landesregierungen hatten die gewünschte Konzentration zuletzt 
abgelehnt. Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder ist 
derzeit die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, wenn es um 
militärische Delikte geht; bei Potsdam sitzt das 
Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Staatsanwaltschaft
leitet die Verfahren an die Staatsanwaltschaft jenes Ortes weiter,
an dem der betroffene Soldat stationiert ist.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger