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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Heil (SPD): Regierung täuscht bei Arbeitslosenversicherung die Wähler "Offenbarungseid nach der NRW-Wahl"

Köln (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat der Bundesregierung 
vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler bewusst täuschen zu wollen. 
So werde die schwarz-gelben Koalition den Plan, die Beiträge zur 
Arbeitslosenversicherung "massiv anzuheben, erst einmal dementieren, 
um nach der NRW-Landtagswahl im Mai den Offenbarungseid zu leisten", 
sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Politiker dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Das von CDU-Politikern 
formulierte Vorhaben belege "ein hohes Maß an Hilflosigkeit, wie sie 
Klientelgeschenke in Form von Steuersenkungen und die Konsolidierung 
des Haushalts unter einen Hut bringen will". Somit belege die 
Bundesregierung, "dass ihr ein wachstumsorientiertes 
wirtschaftspolitisches Konzept fehlt".

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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