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Kölner Stadt-Anzeiger: Wulff: Kalte Steuerprogression noch vor der Bundestagswahl bekämpfen In der Union wird über eine Steuerreform diskutiert

Köln (ots)

Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang
Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff 
(beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, die
Bekämpfung der kalten Progression noch vor der Bundestagswahl 
einzuleiten. "Es gibt unionsinterne Gespräche", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "An denen beteilige ich mich auch.
Aber die Union allein verfügt nicht über die parlamentarische 
Mehrheit. Die Hoffnung stirbt zuletzt - auch in die 
Einsichtsfähigkeit der Sozialdemokraten." Eine strukturelle 
Steuerreform sei mit der SPD ohnehin nicht zu machen und werde es 
deshalb erst nach der Bundestagswahl geben. Wulff warnte zugleich vor
übertriebener Verschuldung: "Die Steuersenkung auf Pump von heute ist
die Steuererhöhung von morgen - plus Zins und Zinseszins. Jetzt 
brauchen wir einige punktuelle Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur,
sollten uns aber auch dabei nicht überschätzen und zu starke 
Erwartungen wecken. Ich bin gegen eine zu starke
Steigerung der Verschuldung. Das Prinzip ,Viel hilft viel' ist 
völliger Quatsch. Ohne genaue Kenntnis der Diagnose in die Apotheke 
zu laufen, von allem ein bisschen zu kaufen und einzunehmen, ist 
manchmal sogar tödlich." Man wisse nicht, ob die Weltwirtschaft nur 
die Luft anhalte oder unter einem "Herzstillstand" leide. Erst nach 
exakter Diagnose könne man die Therapie bestimmen. Bayerns 
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich optimistisch, dass
der Konflikt über Steuersenkungen beigelegt werden könne. Es gebe 
"gute Gespräche", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Böhmer hatte 
der "Mitteldeutschen Zeitung" erklärt, ein Einstieg in den Abbau der 
kalten Progression sei diskutabel, "wenn das aufkommensneutral 
machbar ist. Aber das wird auch schwierig." Er wisse, dass 
unionsintern darüber gesprochen werde, so der CDU-Politiker. "Da muss
man mal schauen, was dabei heraus kommen könnte."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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