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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU greift Leutheusser-Schnarrenberger an Uhl: "Verlogene Position" und gefährlicher, "stupider Kampf" gegen Online-Durchsuchungen

Köln (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hans-Peter Uhl, hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine 
Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zum BKA-Gesetz scharf 
kritisiert. "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist 
verlogen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). "Sie hat im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass
sie Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ablehnt." Zudem sei die
Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers "ausgesprochen gefährlich". Wenn
es zu einem Terroranschlag käme, der im Wege einer 
Online-Durchsuchung hätte verhindert werden können, "dann hätte sie
durch ihren stupiden Kampf gegen die Online-Durchsuchung persönliche 
Schuld auf sich geladen. Dann nimmt von ihr keiner ein Stück Brot 
mehr." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im 
Bundesrat nicht zuzustimmen.
Uhl geht im Übrigen davon aus, dass die im Bundesrat erforderlichen 
35 Ja-Stimmen "bis zum 28. November beisammen sind. Es gibt keinen 
Grund zur Panik." Auch der innenpolitische Sprecher der 
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich gegenüber dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" "sehr gelassen". Er fügte hinzu: "Es wäre 
keine Tragödie, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet."

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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