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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD für Abwrackprämie bei Altautos

Köln (ots)

In der SPD-Bundestagfraktion mehren sich Forderungen,
anstelle der Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer eine Abwrackprämie 
für Alt-fahrzeuge  einzuführen. "Von einer Abwrackprämie ginge ein 
stärkerer Nachfrageschub aus, als von einem Wegfall der Kfz-Steuer", 
sagte der SPD-Linke Anton Schaaf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwochsausgabe). Der bisher ins Auge gefasste Erlass der 
Kfz-Steuer für zwei Jahre würde nach Schaafs Ansicht kaum zum Kauf 
von Neuwagen beitragen. Zudem würden die Altfahrzeuge - anders als 
bei einer Abwrackprämie - dann "nach Afrika verkauft, wo sie ihre 
Schadstoffe weiter in die Luft blasen".
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 
Rainer Wend, machte sich für eine solche Lösung stark. Diese sei 
sowohl unter ökonomischen wie unter ökologischen Gesichtspunkten 
sinnvoller als ein Wegfall der Kfz-Steuer, sagte Wend der Zeitung. Um
einen spürbaren Nachfrageschub zu zeitigen, müsste eine Abwrackprämie
nach Wends Einschätzung schon für sechs Jahre alte Fahrzeuge gezahlt 
werden und nicht erst für über zehn Jahre alte. Im 
Bundesfinanzministerium werde eine solche Möglichkeit derzeit 
durchgerechnet.
Weitergehenden Forderungen seitens der Automobilbranche nach 
staatlich geförderten zinsgünstigen Verbraucherkrediten beim Kauf von
Neuwagen, wie sie der Hersteller Opel angeregt hatte, erteilten die 
SPD-Politiker eine Absage. "Wenn  wir das tun, stehen morgen andere 
Branchen mit der gleichen Forderung auf der Matte", sagte Wend. 
Zunächst sollten die Effekte des nun zu beschließenden 
Konjunkturpakets abgewartet werden, bevor man weitere Maßnahmen ins 
Auge fasse, sagte Schaaf.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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