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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Konjunkturprogramm-

Köln (ots)

Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben
sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für 
investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben 
ausgesprochen. "Der Staat muss Anreize für private Investitionen 
schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen 
stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der 
SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Freitag-Ausgabe). Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der 
SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte für ein Wachstums- und
Konjunkturprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe aus. "Wir brauchen
ein Genshagen II", sagte Rossmann der Zeitung mit Blick auf das 
Anfang 2006 auf der Kabinettsklausur in Genshagen verabschiedete 
25-Milliarden-Wachstumspaket.
Rückendeckung erhielten die SPD-Politiker vom Direktor des 
Düsseldorfer nstituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, 
Gustav Adolf Horn. "Ein Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden 
Euro für das kommende Jahr ist notwendig und sinnvoll", sagte 
Wirtschaftswissenschaftler der Zeitung. Horn regte unter anderem 
temporär günstigere Abschreibungsregelungen für Unternehmen, höhere 
Investitionen in Bildung und Forschung sowie Investitionen in die 
öffentliche Infrastruktur an. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
sei damit nicht vom Tisch. "Wenn es gelingt, die Konjunktur 2009 zu 
stabilisieren, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2011 durchaus 
möglich. Wenn man dagegen nichts tut, wird es teurer", sagte Horn.
Ähnlich äußerte sich Stiegler: "Wer einen ausgeglichenen Haushalt 
will, muss für Investitionen und Wachstum sorgen und dafür auch Geld 
in die Hand nehmen." Stiegler schlug vor, das energetische 
Gebäudesanierungsprogramm auch auf Gewerbe-Bauten auszuweiten, 
Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken vorzuziehen, 
zinsgünstige Staatskredite für den Kauf energiearmer Autos zu 
gewähren sowie Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe 
Dienstleistungen für Privathaushalte steuerlich stärker absetzbar zu 
gestalten. Es müsse für 2009 auch über einen "Eventual-Haushalt" 
nachgedacht werden, aus dem Investitionsmittel im Falle eines 
unerwartet starken Konjunktureinbruchs kurzfristig abrufbar sein 
sollten.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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