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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter hält Kameraüberwachung für unzulässig "Neue Qualität "im BKA-Gesetz - CSU-Innenexperte Uhl verteidigt Entwurf

Köln (ots)

Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz, Dietmar Müller, hat die in der Reform des BKA-Gesetzes 
vorgesehene Anbringung von Kameras in Wohnungen von Verdächtigen 
kritisiert. "Das ist eine neue Qualität und im Ergebnis nicht 
zulässig", sagte Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Samstag-Ausgabe). Der Bundesbeauftragte Peter Schaar be¬fin¬det sich
zur Zeit im Urlaub.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Hans-Peter Uhl, verteidigte den Gesetzentwurf hingegen. "Die 
Möglichkeit der optischen Wohnraumüberwachung steht im Grundgesetz", 
sagte er der Zeitung. "Das steht auch in den Polizeigesetzen von 
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das ist nichts Neues. Es wird
nur ganz gezielt und irreführend von Teilen der SPD als Neuigkeit 
aufgebauscht. Das ist unerträglich."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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