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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD stellt Bedingungen für Verlängerung des OEF-Mandats der Bundeswehr Hans-Peter Bartels: Gesondertes UN-Mandat für den Einsatz am Horn von Afrika

Köln (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Bedingungen für
eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan unter dem 
Mandat der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF). "Wir 
stimmen zu, aber wir erwarten, dass wir ein gesondertes UN-Mandat für
den Einsatz am Horn von Afrika bekommen und das 
Selbstverteidigungsrecht der USA nicht auf Dauer die Grundlage für 
den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan sein muss", sagte der 
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Im Lauf des kommenden Jahres 
müsse Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsprechende 
Veränderungen erreichen. "Es wird völkerrechtlich langsam schwierig, 
auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts sechs Jahre nach dem 
11. September noch eine Sonderaktion durchzuführen." Dies gelte umso 
mehr, als inzwischen ganz Afghanistan Gegenstand einer UN-Mission 
sei. Im Gegensatz zu OEF ist der Einsatz der Isaf-Truppe in dem Land 
mit einem UN-Mandat versehen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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