RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Mietpreisbremse
Heidelberg (ots)
Wer über einer bestimmten Grenze liegt (nämlich der Durchschnittsmiete plus zehn Prozent) müsste dann seine Vormiete bekannt geben. An sich ist das eine gute Idee, aber was ist, wenn der Vermieter sich weigert? Wer verklagt schon den Eigentümer gleich nach dem Einzug? Und auch eine generelle Auskunftspflicht vermisst man in dem Entwurf.
Das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders: Der Mangel an Wohnraum in den Städten bringt den Mieter von vorneherein in eine Position der Schwäche. Um das zu ändern, müssen Bund, Länder und Kommunen selbst massiv Wohnraum bauen oder aufkaufen. Nur so können sie gewährleisten, dass es genug bezahlbare Wohnungen gibt. Dafür müsste der Staat viel Geld in die Hand nehmen. Aber es wäre wirkungsvoller, als einfach weiter an den Symptomen herumzudoktern.
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