All Stories
Follow
Subscribe to Bundespatentgericht

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots)

In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ab sofort zur Verfügung: 7 Ni 29/20 (EP)

Pressekontakt:

Pressesprecher: Dr. Eike Nielsen
Telefon 089 69937-382
Pressestelle@bpatg.bund.de

Original content of: Bundespatentgericht, transmitted by news aktuell

More stories: Bundespatentgericht
More stories: Bundespatentgericht
  • 09.02.2023 – 17:07

    Neuer Markenstreit um den Goldhasen

    München (ots) - Beim 25. Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist eine Beschwerde anhängig, mit der eine Bayerische Herstellerin von Schokoladen-Hasen die Löschung einer Farbmarke begehrt, deren Inhaberin eine Schweizer Herstellerin von Schokoladen-Hasen ist. Die Farbmarke ist ein bestimmter Goldton und beansprucht Schutz für die Waren "Schokoladen-Hasen". Sie wurde vom deutschen Patent und Markenamt am 12. ...

  • 11.01.2023 – 11:12

    Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

    München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin der Tübinger Wettbewerber CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die Nichtigkeitsbeklagte die ...

  • 30.09.2022 – 16:46

    Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

    München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...