Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Grundbesitzsteuer
Bielefeld (ots)
Auf dem Weg zum ausgerufenen Ziel, wieder eine 30-Prozent-Partei zu werden, hat sich die neue SPD-Spitze mit dem Wohnungsmarkt ein populäres Thema gekrallt. Die große Mehrheit ächzt unter hohen Mieten und Immobilienpreisen, deutlich weniger profitieren davon. Doch die Vorstöße der Sozialdemokraten zur Wohnungspolitik deshalb als billigen Populismus abzutun, wäre zu einfach und würde der Problematik in der Sache auch nicht gerecht.
Richtig ist, dass die steigenden Wohnkosten immer mehr Menschen vor große Herausforderungen stellen. Richtig ist aber auch, dass die Politik auf verschiedenen Ebenen mit Fehlern und Versäumnissen mitverantwortlich ist für diese Entwicklung. Die Grunderwerbsteuer wurde drastisch erhöht, kommunale Wohnungsbestände wurden verscherbelt. Und dass die SPD-Pläne wie eine neue Steuer für Grundbesitzer die größten Probleme lösen können, ist mehr als zu bezweifeln.
Am größten ist die Not in den Großstädten. Dort fehlt es vor allem an Flächen für neue Wohnungen. Daran ändert eine Steuer auf Wertzuwächse gar nichts. Statt immer mehr Bürokratie, Drohungen, Deckelungen und Abgaben wäre die Politik gut beraten, endlich Anreize zu schaffen und Wohnungsbau oder Immobilienerwerb zu fördern.
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