All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingsbürgen, denen Privatinsolvenz droht

Bielefeld (ots)

Erinnern Sie sich noch an Bilder aus 2014, als »IS«-Terroristen syrische Städte einnahmen und Menschen massakrierten? Damals war es politischer Konsens, Syrer mit Flugzeugen nach Deutschland zu holen, um sie zu retten. Ein humanitärer Akt, der Deutschland gut aussehen ließ und nicht viel kostete, denn für den Lebensunterhalt der Syrer kamen Bürgen auf - Verwandte, aber auch andere Privatleute.

Es ist schäbig von der Bundesregierung, diese Bürgen jetzt im Stich zu lassen und zuzusehen, wie Ausländerämter und Jobcenter bis zu fünfstellige Beträge fordern. Klar: Wer bürgt, muss bürgen. Doch in diesem Fall waren neben den Bürgen auch Politiker, Ämter und Gerichte überzeugt, die Zahlungsverpflichtung ende mit der Erteilung des Asyls. Erst das Bundesverwaltungsgericht sah das 2017 anders.

Zwar hat die letzte Regierung die Bürgschaften inzwischen auf fünf Jahre begrenzt, aber das ändert nichts daran, dass manchen Bürgen noch immer die Privatinsolvenz droht. Eine christlich-soziale Bundesregierung sollte das selbstlose Engagement von Bürgern mehr wertschätzen und das Gesetz ändern.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 07.08.2018 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Sicherheitspannen an Flughäfen

    Bielefeld (ots) - Erst München, jetzt Frankfurt: Die Sicherheitspannen zur Haupturlaubszeit machen deutlich, wie anfällig der Flugverkehr geworden ist. Ein weiter wachsender Massentourismus und die mit der Terrorgefahr verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bringen das System ans Limit. Im minutenscharf getakteten Flugbetrieb lassen sich solche Pannen nicht mehr so ...

  • 06.08.2018 – 21:00

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu unsicheren Kindern auf dem Fahrrad

    Bielefeld (ots) - Im vergangenen Jahr ereigneten sich in NRW 1082 Schulwegunfälle - das ist eine hohe Zahl. Für Kinder, die das Fahrradfahren nicht richtig gelernt haben, ist das Risiko hoch, zu stürzen und unter die Räder zu kommen. Verkehrserziehung ist Aufgabe der Eltern - nicht die der Schule oder der Polizei. Das heißt im Klartext: Im Sinne der Sicherheit ...