Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum G7-Gipfel
Bielefeld (ots)
Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte.
2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und Emmanuel Macron wird nach Biarritz einladen. Die Amerikaner können sich dann entscheiden, ob sie kommen oder nicht. Im übernächsten Jahr aber haben sie selbst den Vorsitz. Dann schlägt für dieses Gipfelformat die Stunde der Wahrheit.
Die G7 sind eine Runde der wichtigsten demokratischen Staaten, die dort bisher ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmten, um dann weiterzugehen, zur globalen Politik. Von Aids bis Entwicklung. Aufgrund dieses Charakters der Treffen gehörte Russland nur eine kurze Zeit hier hin, nämlich als es auf dem Weg zur Demokratie war. Jetzt - nach Krim-Besetzung und Schikanen gegen die Opposition - nicht mehr. Und China hat dort mit seinem jetzigen System grundsätzlich nichts zu suchen. Natürlich ist das G-20-Format mit der Zeit bedeutender geworden. Aber es ist auch unverbindlicher, weil es keine geistige Gemeinschaft gibt.
Je mehr Trump spaltet, umso mehr muss der Rest zusammenhalten. Das ist die Konsequenz aus den Ereignissen in Kanada. Die G7 repräsentieren immer noch fast 30 Prozent der Weltproduktion, aber selbst ohne die USA ist es noch ein Sechstel. Auch G6 würde sich also lohnen. Wenn der Westen überhaupt keine starke und einige Stimme mehr hat, dann bestimmen weniger sympathische Gesellschaften Takt und Tempo in der Welt.
Dem Kurs der Kanzlerin kann man daher nur zustimmen. Kein Format darf man zu früh aufgeben, keine Gesprächsmöglichkeit verweigern. Aber man darf auch nicht wackeln. Deshalb ist es richtig, Trumps mutwillige und rechtswidrige Zölle in gleicher Größenordnung zu beantworten. In der Hoffnung, dass in den USA, wenn schon nicht beim Präsidenten, dann doch bei seinen Wählern, die Einsicht wächst, dass freier Handel für alle besser ist als Protektionismus. Und später vielleicht die Einsicht, dass Multilateralismus besser ist als America alone.
Angela Merkel und Emmanuel Macron (»Merkelon«) ist unversehens die Rolle zugefallen, das westliche Rest-Bündnis zusammenzuhalten. Beide sind nicht nur die Gegenspieler von Trump. Sie sind auch die eigentlichen Gegenspieler von Putin, Xi, Erdogan und vielen anderen, die ein Interesse an schwachen Demokratien und einem schwachen Europa haben, um freie Bahn zu bekommen. Für ihre Wirtschaften und Gesellschaftsmodelle. Wenn sich die G6 aber auch noch zerlegen, vor allem Europa, dann ist dieser Kampf verloren.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell