Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Großen Koalition
Bielefeld (ots)
Das Beste vorweg: In Sachen Kondition ist den Sondierern von Union und SPD wahrlich kein Vorwurf zu machen. Den selbst gesteckten Zeitrahmen haben sie konsequent eingehalten und mit dem 24-Stunden-Sitzungsmarathon zum Schluss einen beeindruckenden Kraftakt hingelegt. Physisch wie mental. Das verdient Respekt und ein Lob! Unübersehbar: Der Wille zur Macht ist bei allen Beteiligten ebenso vorhanden wie die unvermeidliche Bereitschaft zum Kompromiss. Wer den Glauben an die Handlungsfähigkeit deutscher Politik nach dem Jamaika-Debakel schon aufgegeben hatte, sieht sich fürs Erste eines Besseren belehrt. Es gibt sie offenkundig doch noch, die staatspolitische Verantwortung. Gut so! Auch im Ausland wird man das mit einiger Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Ob das allerdings, was CDU, CSU und SPD auf 28 Seiten als Ergebnis festgehalten haben, sich als gut oder schlecht für Deutschland erweisen wird, ist eine ganz andere Frage. Zweifel sind mehr als angebracht. Immerhin ist das Papier so konkret, dass es den weiteren Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung aus Union und SPD präzise vorzeichnet. Jeder weiß, was er bekommen würde und was eben auch nicht. Unter dem Strich ist das Sondierungsergebnis ein ehrliches, um nicht zu sagen entlarvendes Abbild der gegenwärtigen politischen Situation. Es fasst die Gespräche dreier massiv geschwächter Parteien zusammen, die seit den drastischen Verlusten bei der Bundestagswahl unter erheblichem Druck standen und weiterhin stehen. Wie auch ihre Protagonisten, die drei Parteichefs selbst - und das ohne Zweifel auch durch persönliches Verschulden. Was Wunder also, dass Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer die Ergebnisse jetzt unisono als ein »Signal des Aufbruchs« gelobt haben. Das allerdings erscheint übertrieben optimistisch. Der Aufbruch, der diesem Papier innewohnt, ist allenfalls dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass es mit 45 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren eine gigantische Summe zu verteilen gibt, ohne auch nur einem einzigen Bürger im Land wehzutun. Folglich regierte abermals das Prinzip Gießkanne: Ein klarer Kurs Richtung Zukunft ist daraus kaum abzuleiten, schon eher ein routiniertes Verwalten der gesamtgesellschaftlich äußerst bequemen Gegenwart. Kleine Lerneffekte inbegriffen. So kann jede der drei Parteien für sich beanspruchen, das durchgesetzt zu haben, was ihr unverhandelbar erschien. Die SPD punktet mit vielen Vorhaben, die dem Stichwort »soziale Gerechtigkeit« Rechnung tragen. Die CSU kann sich rühmen, den Verhandlungen beim Thema Begrenzung der Zuwanderung ihren Stempel aufgedrückt zu haben. Und die CDU wird die Entlastungen der Steuerzahler beim Solidarzuschlag wie den Verzicht auf Steuererhöhungen betonen. Schon jetzt allerdings müssen die Koalitionäre in spe darauf hoffen, dass die gesamtwirtschaftliche Lage auch weit über das noch junge Jahr 2018 hinaus anhält. Andernfalls könnte sich manch milliardenschwerer Wunsch - wie der dritte Punkt bei der Mütterrente beispielsweise - noch als unbezahlbarer Traum entpuppen. Von der stetig wachsenden Last für die nachfolgenden Generationen ganz zu schweigen. Apropos nächste Generation: Dass der SPD-Parteitag auf Initiative seiner Jugendorganisation »Jusos« die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am kommenden Sonntag ablehnt, ist kaum zu erwarten. So weit sollte der Einfluss des emsigen Parteichefs Martin Schulz und seiner Vorstandsmitglieder allemal reichen. Die Werbetour für die kommenden Tage mit Schwerpunkt auch im mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen ist schon organisiert. Weitaus unkalkulierbarer dürfte das Votum der SPD-Mitglieder am Ende der Koalitionsverhandlungen sein. Aber auch da können Merkel, Schulz und Co. guter Hoffnung sein. Es bleibt eben dabei: Ordnungspolitik hat es schwer in unserer Republik, in der es vor allem den beiden größten politischen Parteien allen Pannen zum Trotz immer noch in einem erstaunlichen Ausmaß gelingt, am Allmachtsversprechen des Staates festzuhalten.
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