Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump
Bielefeld (ots)
Legal an die Macht gekommen zu sein, bedeutet in der Demokratie nicht, dass man danach schalten und walten kann - ohne Rücksicht auf Verfassung, Gesetz und Völkerrecht. Insofern besteht Hoffnung, dass Justiz, Wirtschaft und Republikanische Partei, vor allem aber die Bevölkerung noch substanzielle Änderungen an Donald Trumps ersten verheerenden Dekreten erzwingen. Als Osama bin Laden im September 2001 zwei Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers geschickt hatte, besuchte der damalige Präsident George W. Bush danach demonstrativ eine Moschee. Mit dem pauschalen Einreiseverbot für muslimische Bürger aus sieben Staaten bricht Trump nicht nur ein Tabu - er trampelt auf den westlichen Werten. Das religiöse Diskriminierungsverbot ist in der US-Verfassung und der UN-Menschenrechtserklärung fest verankert. Zudem missachtet das Dekret die Genfer Flüchtlingskonvention. Der neue US-Präsident zündelt mit dem Feuer. Das ist um so gefährlicher, als die Welt ohnehin einem Vulkan gleicht. Neben dem »Islamischen Staat« gefährden Diktatoren wie Putin und Erdogan Freiheit und Wohlstand in der westlichen Welt. Deren Stützen, die Nato und der freie Welthandel, verlieren ihren wichtigsten Halt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wenigstens die EU Kurs hält und sich fester zusammenschließt. Kanzlerin Angela Merkel, laut Barack Obama »die wichtigste Verteidigerin der Freiheit«, wächst in die Rolle hinein. Sicher, viele wünschten sich noch deutlichere Worte. Doch muss ihr Telefonat mit Trump auch vor dem Hintergrund von Theresa Mays Besuch in Washington bewertet werden. Der Brexit mag London glauben lassen, der Inselstaat brauche jetzt einen anderen starken Partner. Deshalb musste sich die Premierministerin aber nicht gleich derart an Trump ranwerfen. Immerhin wecken Mays Äußerungen nach dem Einreiseverbot Hoffnung, dass sie ihre Haltung überdenken kann. Ob auch CSU-Chef Horst Seehofer zu einem solchen Schritt in der Lage ist? Sein Lob, Trump setze wenigstens schnell um, was er versprach, missachtet, dass er unberechenbar ist. Gestern wollte Trump raus aus der Nato, heute lobt er sie, will morgen vielleicht wieder raus. Dabei untergräbt er jedoch ihr Fundament.
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