Westfalen-Blatt: zur Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Auch wenn die Zahl der Freunde des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der EU überschaubar sein dürfte - die Außenminister der Union würden sich zweifellos wünschen, einen derart starken Ansprechpartner auch in den nordafrikanischen Ländern zu haben. So bleibt der Versuch, die erkennbar anrollende Fluchtwelle über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. Für einen umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und wird auch auf mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die neue Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländische Marine-Operationen in den eigenen Hoheitsgewässern erlauben könnte. Das Ergebnis ist eine Verlagerung der Schlepper von der Türkei nach Nordafrika. Seit Tagen nimmt die Zahl der Flüchtlingsboote zu - und zugleich beginnt das Sterben in den Fluten von Neuem. Den Regierungen und ihren Außenministern bleiben die Hände gebunden, wollen sie die fragile Lage nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Und so tun sie das, was sie tun können: Man bietet Tripolis politische Hilfe bei Aufbau des Staates an, damit er das bekommt, was die Türkei hat: eine starke Führung. Wenn möglich sogar eine, die Menschenrechte nicht mit Füßen tritt.
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