All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Türkei-Flüchtlingspakt

Bielefeld (ots)

Als der EU-Türkei-Flüchtlingspakt angedacht wurde, hieß es noch, ein solches Bündnis zur Eindämmung der Flüchtlingskrise dürfe nicht um jeden Preis verfolgt werden. Nun geschieht genau das. Im Kreis der EU-Innenminister gab es zwar hier und da ein paar, die aufmuckten und an den unerträglichen Umgang der Türkei mit Presse und Menschenrechten erinnerten. Doch da letztlich das Ergebnis zählt, labte man sich an der Vorstellung, dass der Einbruch des Flüchtlingszustroms über die Balkanroute schon mal ein gutes Zeichen sei - vorausgesetzt, man könne nun auch schnell das Elend vor dem Grenzübergang Idomeni lösen. Dabei kommt jeder Anflug von Erleichterung zu früh. Denn auf dem Weg zu einem Abkommen, das Ende nächster Woche stehen soll, sind noch viele Hindernisse zu überwinden. Die Türkei will keineswegs alle Flüchtlinge, die jetzt schon auf den griechischen Inseln gestrandet sind, zurücknehmen. Lesbos, Chiros und all die anderen Eilande müssen wohl erst einmal geräumt werden. So wie die türkische Spitze sich derzeit aufführt, ist zudem an eine echte Annäherung an Europa nicht zu denken - egal wie erfolgreich man in der Flüchtlingsfrage auch agiert. Für eine echte privilegierte Partnerschaft braucht Europa eine andere Türkei. Die ist aber noch lange nicht in Sicht.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 10.03.2016 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kommunal-Soli

    Bielefeld (ots) - Das kleine Verl im Kreis Gütersloh (25 000 Einwohner) plant für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von etwa 85 Millionen Euro. Weil im Rathaus seit Jahren gut gewirtschaftet wird, muss der Kämmerer davon 4,2 Millionen Euro als Hilfe für finanziell notleidende Kommunen abgeben. Das sind fünf Prozent der Etatsumme. Kein Pappenstiel. Keine ...

  • 10.03.2016 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zinssenkung der EZB

    Bielefeld (ots) - Als Mario Draghi 2012 in London angekündigt hat, alles zu tun, um den Euro zu retten, dachten wohl die wenigsten, dass die von ihm geführte Europäische Zentralbank die Zinsen in weniger als vier Jahren de facto unter die Nulllinie führen könnte. Denn in Wirklichkeit bedeutet der kühne Schritt auf 0,0 Prozent eine Minusverzinsung. Es ist nur eine ...

  • 09.03.2016 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Pressekodex

    Bielefeld (ots) - Die Silvesternacht hat viel verändert in Deutschland. Politik und Polizei müssen erklären, warum der Sicherheitsapparat in Köln und anderswo eklatant versagt hat. Auch die Medien sehen sich kritischen Fragen ausgesetzt: Warum wurde erst spät über die massenhaften Übergriffe berichtet? Die mitschwingende und in den sogenannten sozialen ...