Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Bielefeld (ots)
Nichts muss Angela Merkel vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel. Wahrscheinlich bekäme die Regierungschefin in ihrer Unionsfraktion allenfalls eine knappe Mehrheit, weil die Zahl der Abweichler bei CDU und CSU sehr hoch wäre. Das würde Merkels Position schwächen - in Deutschland und Europa. Europa hat sich erpressbar gemacht. Griechenlands Ausstieg aus dem Euro, den »Grexit«, zum Tabu zu erklären, war ein großer Fehler des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Als überzeugter Eurozentrist will er diesen Schritt zwar ausschließen, aber er hat die Verhandlungen zwischen der Troika und der griechischen Regierung frühzeitig und ganz grundsätzlich erschwert. Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis mussten Junckers weitestgehende Einlassung als Einladung zu einem Pokerspiel verstehen, das sie nicht verlieren können. Da haben sie sich getäuscht, denn ein »Grexit« ist in der Eurogruppe kein Tabu mehr. Die Bereitschaft ist gering, den bereits nach Athen geflossenen 250 Milliarden Euro noch einmal 50 Milliarden hinterherzuschicken - wenn die Gegenleistung als Wirtschaftsreform nicht erbracht wird. Niemand traut der populistischen Koalitionsregierung aus Linken und Rechten einen Kurs zu, der im Gegensatz zu Programm und Wahlversprechen steht. Syriza setzt auf mehr Staat und mehr Schulden, um sozialistische Politik zu machen. Zur Not mit einer Volkabstimmung, deren Ergebnis gleichbedeutend mit dem Euro-Austritt sein könnte. Während sich die Eurozone auf einen »Grexit« vorbereitet sieht und keine Ansteckungsgefahren mehr fürchtet - Griechenlands Wirtschaftsleistung im Euroraum beträgt nur knapp zwei Prozent -, drängen die USA auf eine Einigung mit dem Krisenstaat. Dabei nehmen die USA auch den von ihnen kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Pflicht. Barack Obama fordert, dass sich der IWF auch an einem dritten Rettungspaket beteiligen soll - wenn die Griechen mitmachen und den Schuldnern entgegenkommen. Offenbar fürchten die Berater des US-Präsidenten die Folgen eines »Grexit« für die Finanzmärkte. Im Gegensatz zu den USA verlangen Schwellenländer wie Brasilien einen Ausstieg des IWF aus der Griechenlandhilfe. Aus ihrer Sicht bekommt das kleine Land zu große Summen. Da der Verbleib Griechenlands im Euro eine politische Entscheidung ist, dürften auch die Resultate der spanischen Kommunalwahlen eine Rolle spielen. Der Linksruck ist ein Vorzeichen für die Parlamentswahlen im Herbst. Und das macht Europas Bereitschaft zum »Grexit« sogar wahrscheinlicher. Wenn die Geldgeber jetzt nicht hart bleiben, machen sie direkten Wahlkampf für die spanischen Linkspopulisten.
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