All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NPD

Bielefeld (ots)

Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt. Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen. Und dann? Die Bundesregierung will nicht riskieren, im Wahljahr als Gegner des NPD-Verbots gebrandmarkt zu werden. Also zieht sie trotz Bedenken mit. Die endgültige Entscheidung wird - wie so oft - nicht in Berlin von der Politik, sondern in Karlsruhe von der Justiz gefällt. Auffallend ist die fehlende Begeisterung bei den Politikern. Sowohl Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als auch auch einige seiner Länderkollegen sprechen nebulös von Bedenken, trauen sich aber nicht, die Gegenargumente auf den Tisch zu legen oder sie offen zu diskutieren. Vermutlich trauen sie ihren Verfassungsschützern nicht über den Weg. Denn wahrscheinlich sitzen in den NPD-Gremien doch noch V-Männer. Das würde statt zu einem NPD-Verbot zu einer Blamage führen. Das Risiko bleibt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 04.12.2012 – 20:15

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuer-CD

    Bielefeld (ots) - Der Kauf von Steuer-CDs hat Steuerbetrügereien in Milliardenhöhe aufgedeckt. Schätzungen zufolge darf sich der Fiskus auf daraus resultierende Nachzahlungen von 1,3 Milliarden Euro freuen. Weil dem lediglich 3,5 Millionen Euro für den Kauf der CD gegenüberstehen, könnte man spöttisch sagen: Da passt die Rendite, gut gemacht! Doch das Handeln ...

  • 04.12.2012 – 20:10

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Syrien

    Bielefeld (ots) - Sie kommen nicht mehr aus Homs heraus, 89 Alte und Kinder, alles Christen. Um sie und die anderen, die in der syrischen Stadt Homs eingekesselt leben, kümmert sich der holländische Jesuitenpater Frans van der Lugt. Sie überleben in einem alten Kloster, die Vorräte aus Bohnen und Datteln werden knapp, Medikamente fehlen. Immer wieder fällt der ...

  • 04.12.2012 – 20:05

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl von Angela Merkel

    Bielefeld (ots) - Wenn es nach der CDU ginge, wäre Angela Merkel gestern in Hannover zur Königin von Deutschland erkoren worden. Fast 98 Prozent Zustimmung und knapp acht Minuten Schlussapplaus - das war die Krönungsmesse für eine umumstrittene Herrscherin. Aber all das ist nicht Merkels Ding. Im Gegenteil. Sie setzt auf Balance, Bescheiden- und Beharrlichkeit. In ...