Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ESM-Start
Bielefeld (ots)
Es wird Jahre dauern, bis Europas Krisenstaaten wieder auf eigenen Beinen stehen. Das, und nur das, ist gewiss. Ansonsten ist der Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestern in Luxemburg eine Reise ins Ungewisse. Sie kann durchaus zu einem guten Ende führen. Die Wetten darauf sind allerdings ähnlich niedrig wie die gesamte Kreditwürdigkeit der heutigen und künftigen Länder, die sich unter dem Rettungsschirm drängen. Immerhin ist die Finanzausstattung des ESM so gigantisch, dass dessen stets möglicher Zusammenbruch weder kurz- noch mittelfristig zu befürchten ist. Wohlgemerkt: Mit dem riesigen Haftungspaket erkaufen wir uns Zeit, aber nicht unbedingt eine Lösung der Finanz- und Schuldenkrise in Europa. Nicht auszuschließen ist, dass Länder unter dem ESM-Regime irgendwann von sich aus den Austritt aus der Eurozone erwägen. Wenn jahrelang eisern gespart wird, dadurch aber auch jede Erholung der eigenen Volkswirtschaft zunichte gemacht wird, kann sich in Demokratien der Wind bei Wahlen dramatisch drehen. Ifo-Querdenker Hans-Werner Sinn hat in diesem Punkt Recht. Verzweiflungsschritte sind nie ausgeschlossen. Festzuhalten ist am Tag eins des ESM allerdings auch: Es gibt in den betroffenen Ländern durchaus Fortschritte (wie in Irland), es gibt den ernsthaften Willen (wie in Portugal und Spanien) durch Reformen wieder zu gesunden und es bleibt die Neigung zum Selbstbetrug (wie in Griechenland und - mit Abstrichen - wohl auch in Italien). Nicht nur in Athen ist die Versuchung groß, vieles zu versprechen und wenig zu halten. Und natürlich ist der Protest der mit Arbeits- und Chancenlosigkeit geschlagenen Völker zu verstehen. Spanien, Griechen und Portugiesen sind nicht bereit, für frühere Fehler ihrer Führung die Rechnung vorgelegt zu bekommen. Sparen bis es quietscht ist vielerorts unausweichlich, wenngleich nicht ausreichend. Fahrlässig wäre es allerdings, das umgekehrte Argument daraus abzuleiten - also gar nicht erst mit dem Sparen anzufangen, weil es ja doch nichts bringt. Diesen Kurzschluss in der Argumentation gilt es zu bekämpfen. So billig darf niemand davonkommen. Nicht einmal in Deutschland. Denn auch hierzulande werden wir die ESM-Kosten noch zu spüren bekommen. Außerdem: Die Euro-Krise ist eine Staatsschuldenkrise und auf dem Gebiet hat Deutschland viel Schuld, nämlich Billionenbeträge, auf sich geladen. Haushalten ohne Kredite müssen auch wir erst wieder lernen. Es gibt - so das Fazit - keine Alternative zum ESM und es muss Schluss sein mit der Schuldenpolitik. Auch bei uns. Die Nordrhein-Westfalen sind die Griechen unter den Bundesländern, weil auch hier der Glaube an gute Schulden weiterwabert.
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