All Stories
Follow
Subscribe to Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entwicklungspolitik/Dirk Niebel

Bielefeld (ots)

Gibt es eine rote und eine gelbe
Entwicklungspolitik? Nein, aber es gab die elfjährige Ära von 
Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Jetzt folgt eine neuer Ansatz in der
Entwicklungszusammenarbeit von Minister Dirk Niebel und seiner 
Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp (beide FDP).
Der gestrige Tag machte den Wechsel, aber nicht den Bruch doppelt 
deutlich. Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt
und der Diakonie Katastrophenhilfe, ließ in der »Stuttgarter Zeitung«
noch einmal die alte Linie hochleben. Dabei erfüllte sie sich ihr 
Vorurteil von Niebel als eiskaltem Neoliberalen und falschem Mann am 
falschen Platz. Dessen Blick gelte nicht primär den Armen und der 
Frage, warum sie arm sind. Den bisherigen FDP-Generalsekretär 
interessiere allein, »was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell 
der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also diejenigen, denen die 
FDP nahe steht«.
Zur Begründung führte sie dummerweise Unfug an: Niebel habe für 14 
Millionen Euro in Deutschland nicht länger benötigte Impfdosen 
angekauft, um sie Afrika anzudrehen. Tatsächlich hatte die 
Vorgängerregierung den Betrag für Personal und Technik bei 
Massenimpfen in armen Ländern bereitgestellt, nicht aber der neue 
Ressortchef um der Pharmalobby zu gefallen.
Zugleich stellte Niebel etwas klar, woran die Vertreter der alten 
Linie noch länger zu schlucken haben werden: Er sei der Minister für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aber nicht Vorsteher 
eines Weltsozialamtes.
 Entwicklungszusammenarbeit soll ein fester Bestandteil der deutschen
Außenpolitik sein, sagte Niebel. Diese Politik aus einem Guss setze 
mit möglichst hoher Effizienz das Geld der deutschen Steuerzahler 
zielgenau ein.
Damit sind klare Linien gezogen. Wer will, kann darin auch erkennen, 
welche Art von Entwicklungspolitik Niebel in der Tat abschaffen 
wollte. Der gern zitierte Widerspruch, die FDP besetze ein 
Ministerium, das sie bis zum Tag der Postenvergabe selbst für 
überflüssig gehalten habe, ist damit jedenfalls aufgelöst.
Frau Füllkrug-Wenzell und andere Anhänger der alten Linie werden 
peinlich genau auf jede weitere konkrete Weichenstellung der Führung 
Niebel/Kopp achten. Das sollen und können sie auch.
Da wären zum Beispiel die Überprüfung der Hilfen an den 
Wirtschaftsriesen Indien und die Absicht, die Entwicklungshilfe für 
China endlich zu beenden. Ute Koczy, Entwicklungspolitische 
Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat die China-Entscheidung als 
eine von ganz wenigen öffentlich bedauert. Es gehe längst nicht mehr 
um Entwicklung, sondern um Umweltprojekte und Klimaschutz, betonte 
sie. Die grüne Dame aus Lemgo hat Recht.
Sie sollte allerdings erkennen, dass es genau um diese 
Fehlentwicklungen geht. Denn: Deutsche Entwicklungsgelder gegen 
chinesische Umweltsünden sind nicht einmal ein Fall fürs 
Weltsozialamt.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

More stories: Westfalen-Blatt
More stories: Westfalen-Blatt
  • 04.01.2010 – 18:53

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Streit

    Bielefeld (ots) - Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Diese Volksweisheit gilt auch für die finanziell ausgebluteten Kommunen. Die Bundeszuschüsse für den angestrebten Ausbau der Kleinkinderbetreuung mögen noch so üppig sein - wenn in der Rathauskasse Ebbe ist, können die Kommunen den ihnen zugemessenen Eigenanteil nicht mehr ...

  • 03.01.2010 – 18:56

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum 59. Todesfall bei der Rallye Dakar

    Bielefeld (ots) - Die Rallye Dakar polarisiert. Das tat sie schon immer und macht es weiterhin. Auch in Südamerika. Die Hauptkritik galt lange dem Austragungsort. Das PS-Spektakel tobte sich in Nordafrika aus. Eine Millionen Euro teure Karawane durch Notstandsgebiete: Damit hatten auch Motorsportfreunde Probleme. Erst die Terrorgefahr stoppte die Rallye in ...

  • 03.01.2010 – 18:54

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)zum Iran

    Bielefeld (ots) - Iran steckt in seiner tiefsten Krise seit 30 Jahren, »Oppositionsführer« Mir Hussein Mussawi ist »als Märtyrer zu sterben« und die ungezählten Massen auf der Straße lassen sich nicht mundtot machen. Zugleich stützt sich das Regime auf eine große Zahl von Anhängern. Zehntausende sind finanziell und existenziell abhängig vom System, ...