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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Bielefeld (ots)

So ganz wohl war den Abgeordneten am Freitag
nicht, als sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag 
passieren ließen. Die Großkopfeten von Union und FDP verzichteten zu 
gern auf ihr Rederecht und 20 weniger prominente Unions-Politiker 
gaben ihre Bedenken zu Protokoll. Aus Fraktionsdisziplin stimmten sie
aber selbst dem Mehrwertsteuerprivileg für Hotels zu.
 Auch auf Seiten der SPD könnten einige irritiert gewesen sein, denn 
zwei Drittel der beschlossenen Steuerentlastung stammt noch aus 
Zeiten der Großen Koalition. Da könnte mancher Sozialdemokrat im 
Wahlkampf für die Kindergelderhöhung gefochten haben. Am Freitag 
musste der Betreffende dann dagegen stimmen, weil Frank-Walter 
Steinmeier es plötzlich so wollte.
Verkehrte Welt? Nein. Die zahlreichen Anstöße für schnelle 
Investitionen bündeln sich zu einem sogenannten Artikelgesetz. Es 
fasst vom Erbrecht bis zur soundsovielten Mehrwertsteuer-Ausnahme ein
Dutzend von Regelungen zusammen. Nicht die Einzelteile standen zur 
Entscheidung an, sondern der Gesamtimpuls für Wirtschaft, Konsum und 
Beschäftigung.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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