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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit um die Steuerreform

Bielefeld (ots)

Dieser Finanzminister hat Mut. Zwei Tage nachdem
die Kanzlerin im Bundestag eine große Steuerreform angekündigt hat, 
schüttelt Wolfgang Schäuble mit dem Kopf. Für große Veränderungen sei
kein Geld da. Die CSU legt nach und nennt die Wünsche der Liberalen 
nach einem Stufentarif »Theorie-Murks«. Und die FDP droht mit einem 
eigenen Gesetzentwurf. So schaukelt sich der Streit langsam hoch.
Wenn nun die Opposition genüsslich von Inkompetenz spricht, hält sich
der Widerspruch des finanz- und wirtschaftspolitischen Sachverstandes
außerhalb der Politik in Grenzen. Auch die Wirtschaftsweisen sehen 
keine Notwendigkeit einer schnellen Steuerentlastung.
Anstatt das Feuer unterm Dach weiter anzufachen, sollte das 
schwarz-gelbe Bündnis seine ganze Energie darauf verwenden, in 
spätestens zwei Jahren wirklich effektive Steuerreformvorschläge 
vorzulegen.
 Gründlichkeit vor Schnelligkeit ist von der Kanzlerin zu hören. 
Warum hat sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht gestoppt? Hier
eine Milliarde für Hoteliers, dort Entlastungen nur für bestimmte 
Erben - Politik aus einem Guss sieht anders aus.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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