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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Streit über die Kommunalwahl

Bielefeld (ots)

Gerade erst hat Deutschland das 60-jährige
Bestehen der Bundesrepublik und des Grundgesetzes gefeiert. Der 
erneute Richterspruch aus Münster zum Streit um die Kommunalwahl in 
Nordrhein-Westfalen darf da als würdiger Abschluss des Jubiläums 
betrachtet werden.
Sowohl die schwarz-gelbe Landesregierung als auch die rot-grüne 
Opposition sind von den Richtern in die Schranken gewiesen worden. 
Die von CDU und FDP ursprünglich geplante Zusammenlegung von 
Kommunal- und Europawahl wäre wegen des langen Abstands zwischen 
einer Wahl am 7. Juni und dem Ablauf der Wahlperiode im Oktober 
absurd gewesen. Ebenso wie die Zusammenlegung von Kommunal- und 
Bundestagswahl, wie sie SPD und Grüne erzwingen wollten: Die 
Kandidaten vor Ort wären mit ihren Argumenten im bundesweiten 
Wahlgetöse heillos untergegangen.
Die NRW-Verfassungsrichter haben es den Parteien ins Stammbuch 
geschrieben: Die Wahl in den Kommunen ist nicht weniger wichtig als 
die im Bund oder Europa. Demokratie beginnt vor der Haustür. 
Parteitaktische Spielchen sollten deshalb ein für allemal tabu sein.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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