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Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:

Bielefeld (ots)

Der Staat ist kein Weihnachtsmann. Deshalb ist
immer Vorsicht geboten, wenn Politiker auftreten, um Geschenke zu 
verteilen. Die Rechnung für eine solche Bescherung bezahlt stets der 
Steuerzahler.
Niemand bezweifelt jedoch, dass die Situation ernst ist. Die Pfeile 
auf den Konjunkturprognosen zeigen von Mal zu Mal mehr nach unten. So
wächst das Gefühl: Es muss etwas passieren. Und wie bei der 
Bekämpfung der Finanzkrise überbieten sich die Staaten gegenseitig in
der Höhe dessen, was sie als Subventionen bereitstellen wollen. Das 
ist schon deshalb problematisch, weil in der guten Zeit des 
Aufschwungs der Staat nicht wirklich gespart hat.
 Gleichwohl ist antizyklisches Verhalten sinnvoll. Steuerliche 
Anreize und vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen, beide Inhalt des am 
Freitag vom Bundesrat genehmigten Konjunkturpakets, können die 
Talfahrt bremsen. Bei der neuen Kfz-Steuer sind dagegen schon Zweifel
angebracht. Das gilt noch mehr hinsichtlich des zum Glück 
abgewiesenen Vorschlags aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste, 
Konsumgutscheine zu verteilen. Wer solche Ideen aufbringt, schürt 
Ängste und bremst die Kaufstimmung. Bestenfalls erzeugt eine solche 
kreditfinanzierte Aktion eine kurze Partylaune - mit anschließendem 
Kater.
 Die Bekämpfung der Staatsverschuldung bleibt auch in der Rezession 
eine Aufgabe. Sonst folgt zum schlechten Ende eine viel größere 
Bescherung.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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