Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum CDU-Landesparteitag
Bielefeld (ots)
Zwischen Rhein und Weser ist die Unionswelt noch in Ordnung. Junge und Alte verstehen sich gut, Sozial- und Wirtschaftspolitik sind im Reinen, allenfalls fehlen noch Migranten, damit das Deutsch-Türkische Forum mit der Frauen-Union gleichzieht. Wenn es beim Landesparteitag am Wochenende überhaupt ein Problem gab, dann das, dass Sattheit und Biedermeier aufkommen. Jürgen Rüttgers reiste bestens gerüstet nach Dortmund mit einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands in der Tasche, den er der Merkel-Mannschaft gegen starken Widerstand abgerungen hatte: »Wer ein Leben lang vollzeitbeschäftigt war, muss eine Rente oberhalb der Armutsgrenze erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet ist.« Kombiniert mit seiner Kritik am »Turbokapitalismus« in der globalen Welt stand er einmal mehr als der bessere Sozialdemokrat dar. Sein steter Bezug auf Johannes Rau oder neuerdings in Sachen Linkspartei auf Willy Brandt signalisiert nach innen und außen dasselbe: Die Rüttgers-Union zeigt genau das soziale und politische Profil, mit dem man die SPD zwischen Emscher und Ruhr noch weiter trocken legen kann. Die Umfragen bestätigen das. Während das politische Düsseldorf Schulpannen und eine immer bärbeißigere FDP goutiert, sind politikfernere Kreise massenhaft ins schwarze Lager übergelaufen. Ausgerechnet in der Dortmunder Westfalenhalle, jahrzehntelang Ausdruck und Hochburg sozialdemokratischer Alleinherrschaft, gab Rüttgers genüsslich den scheinbar sanften Rebellen. Nein, es gebe kein Fernduell mit Christian Wulff, versicherte er. Der am Samstag zeitgleich auf Bundespolitik pur umgestiegene Niedersachse hatte dennoch verstanden. Wulff warnte vor der Verlängerung des Vorruhestands, schaute stur auf die SPD und sprach erstmals vom »Bruch« des Koalitionsvertrags. Dass die NRW-Mindestrente, mehr noch ihr bislang unausgegorener Teilrenten-Vorschlag dem SPD-Modell sehr nahe kommen, musste nicht eigens betont werden. Einen echten Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich Rüttgers nicht verkneifen. Gerade erst hatte seine Chefin zu einen nationalen Bildungsgipfel im Oktober aufgerufen. Der NRW-Vorsitzende rückte die Möbel im Lande wieder zurecht: »Mehr Bildung ist nicht für alle und alles ein Allheilmittel. Bildung ist nicht der Kern der sozialen Marktwirtschaft.« Der Mahner erinnert, es gebe Menschen, denen es nicht gelingt, durch mehr Bildung auch mehr Wohlstand zu erlangen. Und: Auch um diese Menschen müsse sich die Union kümmern. Beides waren für politische Verhältnisse überdeutliche Ordnungsrufe. Die Umfragen stimmen, die Leistungsbilanz auch. Mit mehr als 100 Gesetzen seit der Machtübernahme 2005, rasantem Abbau der Arbeitslosigkeit und bei bundesweiten Vergleichen Bestnoten in Schul- (!), Finanz- und Wirtschaftspolitik würde die NRW-CDU lieber heute als morgen Landtagswahlen abhalten.
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