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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kfz-Erfassung

Bielefeld (ots)

Kfz-Erfassung
 Vorrang für Bürgerrechte
 Man muss den Karlsruher Richtern Lob zollen. Zum wiederholten Mal 
haben die Verfassungsrichter jetzt den Gesetzgeber eindringlich 
darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen Kriminalität 
und Terrorismus Grundrechte der Bürger nicht über das notwendige Maß 
hinaus beschneiden darf. Wie schon im Urteil zur Ausspähung von 
Computern kritisierten die Verfassungsrichter, dass in den 
Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer mit der massenhaften 
Kfz-Kennzeichenerfassung das Grundrecht der Bürger auf 
»informationelle Selbsbestimmmng» verletzt wird.
Das Urteil ist so einmal mehr Mahnung und Auftrag zugleich, die 
Bürgerrechte in der Gesetzgebung künftig stärker zu gewichten. 
Sicherheit und Freiheit der Bürger müssen immer wieder neu austariert
werden.
 Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Karlsruhe im Urteil erstmals von 
einem »Gefühl des Überwachtwerdens« bei den Bürgern gesprochen hat. 
Aus Sicht der Richter wird »die Unbefangenheit des Verhaltens« der 
Bürger dann gefährdet, wenn Ermittlungen so weit »ins Blaue« gehen, 
dass jeder Bürger sich als potenzieller Straftäter fühle. Mit diesen 
Formulierungen ziehen die Richter eine klare Grenze zum 
Überwachungsstaat.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original content of: Westfalen-Blatt, transmitted by news aktuell

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