All Stories
Follow
Subscribe to EUROFORUM Deutschland GmbH

EUROFORUM Deutschland GmbH

Kurth: Keine Harmonisierung erreicht. Pressebericht zur 9. Internationalen Handelsblatt-Jahrestagung. Telekommarkt Europa (1.-3. Juli 2003, Bonn).

Düsseldorf (ots)

Düsseldorf, 1. Juli 2003. Vor rund 300
Teilnehmern sprachen heute, am ersten Tag der 9. Internationalen
Handelsblatt- Jahrestagung "Telekommarkt Europa" internationale
Branchen-Experten über ihre Strategien und Visionen.
Über die europäische Harmonisierung der
Telekommunikationsregulierung sprach Matthias Kurth, Präsident der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Zum
gegenwärtigen Stand der Novellierung meinte Kurth, dass Deutschland
die Frist für die Umsetzung - Termin ist der 24.7.03 - wie die
meisten der Mitgliedsstaaten nicht einhalten werde. Die
Regulierungsbehörde prüfe zurzeit, ob und wie sich das
Richtlinienpaket bereits vor Inkrafttreten des neuen TKG
Rechtswirkung entfalte. Der genaue Verfahrensablauf bezüglich des
Konsultations-/Konsolidierungsverfahren III wird derzeit mit der
Kommission und den Mitgliedsstaaten geklärt. Kurth schliesst nicht
aus, dass sich Regulierungsentscheidungen dadurch weiter in die Länge
ziehen. In dringenden Fällen könne die Regulierungsbehörde aber
immerhin einstweilige Maßnahmen erlassen. Die Kommission habe in
diesen Fällen kein Vetorecht. Jedes Land könne eigenständig
entscheiden, betonte Kurth. Das Ziel der Harmonisierung sei damit
allerdings nicht erreicht. Zum Thema Marktzutritt und
Marktregulierung merkte Kurth an, dass ein Problem die Abgrenzung
zwischen funktionsfähigem und wirksamen Wettbewerb sei. Eine
Festlegung der Eingriffsschwelle im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht wäre wünschenswert.
Positiv bewertete Kurth den Kriterienkatalog und die
Vermutungstatbestände für die Wesentlichkeit von Zugangsleistungen.
Unsicherheit bestünde allerdings beim Kriterium "technische und
wirtschaftliche Tragfähigkeit". Die RegTP warnt davor, diese Regelung
so zu übernehmen: unternehmerische Entscheidungen über Strategien und
Prognosen müssen die Unternehmen treffen und nicht die
Regulierungsbehörde. Diese Regelung werde sich als
Beschäftigungsprogramm für Anwälte und Gerichte erweisen, prophezeite
Kurth in seiner Rede. Die in der Zugangsregulierung im § 18 TKG-E
festgelegte Verpflichtung zu Standardangeboten fand Kurths ungeteilte
Zustimmung, ebenso wie die Präklusionsvorschrift für verspätete
Unterlagen.
Zum Abschluss des ersten Tages der Handelsblatt-Jahrestagung wurde
die Frage diskuttiert, ob das neue TKG dem Wettbewerb auf die
Sprüngen hilft. Dietrich Beese, Managing Director Corporate Affairs,
O2 Germany, meinte, dass der Mobilfunk nur eine kleine Rolle in der
TKG- Novelle spiele. Gleichwohl sei der Mobilfunk inzwischen aber der
umsatzstärkste TK-Sektor. Seiner Meinung nach müsse der
Infrastrukturwettbewerb im Mobilfunk in Deutschland weiter gefördert
werden, nur so seien Innovationen möglich. Immerhin würden 95 % aller
Infrastrukturinvestitionen von Mobilfunkbetreibern getätigt. Die
TKG-Regelungen fanden grundlegend Beeses Zustimmung, er frage sich
nur, wer die Kosten bei Überwachungsmaßnahmen tragen soll.
Dr. Peter Knauth, Ministerialrat, Abteilung Telekommunikation und
Post, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, stellte fest, dass
der TKG-Entwurf konsequent an die guten Erfahrungen mit dem alten
Gesetz anknüpfe, das in den letzten Jahren den Endverbrauchern
erhebliche Vorteile gebracht habe. Andreas Krautscheid, Leiter
Politische Kommunikation, Deutsche Telekom, äußerte sich ebenfalls im
Grundsatz anerkennend über die Arbeit des BMWA. Allerdings sah der
Telekom-Vertreter noch weiteren Anpassungsbedarf bei der
Netzzugangsregulierung und der Begrenzung von Ermessungsspielräumen
der RegTP.
Die Jahrestagung "Telekommarkt Europa" konnte sich als
Branchentreff für die TK-Wirtschaft etablieren und gilt als
wichtigster TK- Kongress in Deutschland. Neben dem Handelsblatt zählt
dieses Jahr auch das Wall Street Journal Europe zu den Veranstaltern
dieses Events. Die Konzeption und Organisation der Tagung wurden auch
in diesem Jahr von der EURFORUM Deutschland GmbH übernommen.
Das ausführliche Programm, Pressemitteilungen und Bilder der
Veranstaltungen finden Sie unter: www.tk-europa.de
Ansprechpartnerin für die Redaktion:
Handelsblatt-Veranstaltungen
c/o EUROFORUM Deutschland GmbH
Claudia Büttner
Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: + 49 (0)2 11. 96 86-33 80
Telefax: + 49 (0)2 11. 96 86-43 80
E-Mail:  presse@euroforum.com
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6625
Ansprechpartner für die Redaktion:
Claudia Büttner
Leitung Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
EUROFORUM Deutschland GmbH
Telefon:+49 211/ 9686-3380
Fax: +49 211/ 9686-4380
Email:presse@euroforum.de

Original content of: EUROFORUM Deutschland GmbH, transmitted by news aktuell

More stories: EUROFORUM Deutschland GmbH
More stories: EUROFORUM Deutschland GmbH