Polizeigewerkschafter Lenders fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Journalisten
Hamburg (ots)
Joachim Lenders, Hamburger Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er, dass die maximale Strafandrohung von derzeit zwei auf fünf Jahre angehoben werden sollte: "Auch eine Mindeststrafe sollte angemessen sein. Also mindestens sechs Monate, weil Strafe abschreckt."
Gewalttätige Angriffe auf Polizisten haben nach Lenders Meinung in den vergangenen Jahren quantitativ und qualitativ zugenommen. "Wir verzeichnen insbesondere die Gewalt gegen die Staatsmacht und gegen die Autoritätspersonen, weil wir sind Bürger in Uniformen, und häufig richtet diese Gewalt gegen uns - nicht als Personen, sondern gegen die Staatsmacht."
Die vom Gesetz her vorgesehenen Strafen müssten auch ausgeschöpft werden, so Lenders gegenüber "NDR aktuell": "Die Richter müssen die Strafzumessungen, die ihnen das Gesetz gibt, auch mal anwenden und da muss auch mal ins Gefängnis geschickt werden."
27. Mai 2010/RC
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