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Überfällig
Kommentar von Stephen Weber zum Rücktritt von Minister Lewentz

Mainz (ots)

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist zurückgetreten - ein längst überfälliger Schritt. Zu gravierend waren die jüngsten Enthüllungen rund um sein (Fehl-) Verhalten bei der verheerenden Ahrflut 2021, eine Katastrophe mit mehr als 130 Toten in Rheinland-Pfalz. Mit hunderten Verletzten und zahlreichen bis heute traumatisierten Menschen. Seitdem steht die Frage im Raum, wie eine solche Katastrophe unvorbereitet und ohne Warnung über die Bürger hereinbrechen konnte. Die Antworten auf diese Frage sind nicht allein für Rheinland-Pfalz von Bedeutung. Denn nur wenn Fehler erkannt und benannt werden, lässt sich vergleichbares Leid in ähnlichen Notlagen auch anderswo vermeiden oder lindern. Doch was war stattdessen zuletzt in Mainz geschehen? Die vielen Vorwürfe gegen Innenminister Lewentz wogen schwer. Es war die Rede von Fehleinschätzungen und Fehlkommunikation in seinem Ministerium in der Flutnacht. Auch Vertuschung von ihn belastenden Beweisen und Falschaussagen nach dem Unglück standen im Raum. Jede neue Enthüllung hat den Eindruck verstärkt, dass das Innenministerium eher darum bemüht war, eine Aufklärung der Katastrophe zu verhindern, statt sie voranzutreiben. Wie deprimierend und enttäuschend dieses ehrenlose Schauspiel auf die Menschen an der Ahr gewirkt haben muss, ist nur zu erahnen. Auf jene Menschen, die in der katastrophalen Juli-Nacht alles verloren haben - und seitdem nach Antworten suchen. Nur eines schien schon früh festzustehen: Die Mechanismen des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes, sie hatten am Fluttag kolossal versagt. Und verantwortlich für den Katastrophenschutz ist nun mal der Innenminister. Politiker wie Roger Lewentz lassen sich vom Bürger wählen, um politische Verantwortung zu tragen. Sie sollten daher auch diese politische Verantwortung übernehmen, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich folgenschwere Fehler passieren. Alles andere, jedes Herauswinden, Beschönigen und Ignorieren, steigert nur die Politikverdrossenheit - und stärkt im schlimmsten Fall die extremen Ränder. Lewentz hat nun die Konsequenzen gezogen, nachdem die Beweislast und das mediale Inferno aus Kritik und Rücktrittsforderungen dann doch erdrückend war. Die Aufarbeitung, was wirklich während und nach der Flut im Innenministerium und in der Landesregierung passiert ist, und wie sich solche Fehler in Zukunft vermeiden lassen, die wird jetzt erst beginnen. Im U-Ausschuss - und womöglich bald bei der Staatsanwaltschaft.

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