Kleinstaaterei
Kommentar von Nele Leubner zur Verkehrswende Hessen
Mainz (ots)
70 000 Unterschriften für ein neues Verkehrswende-Gesetz, Tausende Radler auf den Straßen - und der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) freut sich öffentlich über "Rückenwind für die hessische Verkehrspolitik". Dabei stellt dieses enorme zivilgesellschaftliche Engagement - immerhin haben Bürger hier selbst einen Gesetzestext formuliert und Unterstützung dafür generiert - nicht nur eine Sternstunde der direkten Demokratie dar, sondern ist auch eine dicke Klatsche für die Politik. Die wird von den engagierten Aktivisten vor sich hergetrieben. Denn nicht nur die schwarz-grüne Landesregierung, auch der grüne hessische Verkehrsminister haben nach Meinung der Initiatoren des Volksbegehrens bislang nicht ausreichend für eine Verkehrswende im Land getan. Dabei hatte die Regierungskoalition jetzt schon fast acht Jahre Zeit. Statt aber den Verkehr in der staugeplagten Rhein-Main-Region neu zu organisieren und das abgehängte Land auch endlich vernünftig anzubinden, verweisen die politischen Verantwortlichen mal wieder auf unterschiedliche Zuständigkeiten. Genau so läuft es ja auf Bundesebene gerade auch, beispielsweise bei der Diskussion um eine mögliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Kleinstaaterei und Kompetenzgerangel statt konkreten Verbesserungen. In Hessen ist mit dem Volksbegehren der erste Schritt in Richtung eines neuen Verkehrsgesetzes getan. Die Politik muss sich jetzt endlich entscheiden, ob sie weiter im Klein-Klein zwischen Bund, Land und Kommunen hängen bleiben will oder das Thema zur Chefsache erklärt.
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