Hass und Hetze
Kommentar von Nele Leubner zur Klarnamenpflicht
Mainz (ots)
Wer in den sozialen Netzwerken Hass sucht, muss nicht lange klicken. Anonymität enthemmt und spornt einige an, die widerlichsten Dinge zu äußern - ohne Folgen befürchten zu müssen. Jede Klarnamenpflicht aber ist ohne ein entsprechendes Authentifizierungsverfahren wertlos. Denn ob sich jemand auf Facebook nach der freundlichen Bitte des Unternehmens nun Monika Müller oder Mausi34 nennt, macht am Ende keinen Unterschied. Wer schon mal versucht hat, auf Facebook geäußerte Beleidigungen oder Bedrohungen anzuzeigen, weiß: Der amerikanische Konzern unterstützt die Strafverfolgung in den seltensten Fällen. Wer unter falschem Namen hetzt, wird im besten Fall nach Meldung gesperrt. Und macht unter einem anderen Pseudonym weiter. Und die deutschen Strafverfolgungsbehörden verfügen nicht über ausreichend Kapazitäten, um zu dem ganzen Dreck im Netz zu ermitteln. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2009 ausgeführt, dass die anonyme Nutzung "dem Internet immanent" sei, ohne diese Möglichkeit bestehe die "Gefahr der Selbstzensur". Im Hinterkopf hatte man hier vielleicht Menschen, die aus totalitären Staaten stammen und Angst um ihre Familien in der Heimat haben müssen, wenn sie sich im Netz frei äußern. Wer aber tatsächlich Selbstzensur nötig hat, sind diejenigen Mitbürger, die, sobald sie sich im Internet der sozialen Kontrolle der realen Gesellschaft entzogen haben, andere bedrohen, beleidigen und mobben. Ob nun unter Klarnamen oder mit Pseudonym - das ist mittlerweile sogar vielen gleichgültig.
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