All Stories
Follow
Subscribe to Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld)

Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Bielefeld (ots)

Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitag-Ausgabe) soll die Gesetzesnovelle bereits in der kommenden Woche gemeinsam von den Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Oppositionsfraktionen SPD und Grünen in den Landtag eingebracht werden.

Zentrale Punkte der Gesetzesänderung sollen eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge an den jeweiligen Wahlleiter um knapp zwei Wochen und eine Herabsetzung der Mindestzahl an Unterschriften sein, die von neuen Parteien oder Wählergemeinschaften als Voraussetzung für eine Kandidatur eingeholt werden müssen.

Vor allem kleinere Parteien hatten zuletzt kritisiert, dass die Landesregierung trotz der Corona-Beschränkungen am 13. September als Wahltermin festhält. Kritisiert wurde vor allem die immer knapper werdende Zeit für die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Schwierigkeit, Unterschriften für Kandidaten einzusammeln. Außerdem sei ein normaler Wahlkampf unter den bedingungen der Corona-Krise nicht möglich. Eine Wählergemeinschaft aus Bielefeld hat bereits mit einer Klage vor dem NRW-Verfassungsgericht gedroht, weil eine Wahl nach den Vorgaben der Verfassung am 13. September in der Corona-Krise nicht möglich sei.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original content of: Neue Westfälische (Bielefeld), transmitted by news aktuell

More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
More stories: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 13.05.2020 – 20:30

    Kommentar Verschwörungsmythen über Corona-Maßnahmen Die Suche nach Schuldigen Florian Pfitzner

    Bielefeld (ots) - Neulich hat mir ein Leser eine E-Mail geschrieben, er war nicht einverstanden mit der Berichterstattung. Was das denn genau sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ob man davon überhaupt noch sprechen könne, oder ob sie schon zu einer "von oben gelenkten Scheindemokratie verkommen" sei, fragte der Mann, "genau wie damals in der DDR?" Von ...

  • 12.05.2020 – 18:10

    NRW schwenkt um: Regelung bei Corona-Geld für Eltern um weitere sechs Wochen verlängern

    Bielefeld (ots) - In den Streit um eine Verlängerung des Elterngeldes in der Corona-Krise ist Bewegung gekommen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Regelung, wonach Eltern eine Entschädigung für Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung erhalten, um weitere sechs Wochen zu verlängern. Das erklärte der Minister auf ...

  • 08.05.2020 – 05:00

    Linnemann: Staat sollte nicht über Flugpläne der Lufthansa mitentscheiden

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, steht unter bestimmten Bedingungen zu einem Engagement der Bundesrepublik Deutschland bei der Lufthansa. "Bei der Lufthansa gilt: Wenn der Staat hilft, muss er auch an künftigen Gewinnsteigerungen beteiligt werden, nicht aber über strategische Dinge wie ...