Neue Westfälische (Bielefeld): Die SPD plädiert für einen Mieten-Stopp Die Angst vor dem sozialen Abstieg Stefan Schelp
Bielefeld (ots)
Umfragen der jüngeren Vergangenheit belegen, dass die Deutschen inzwischen weniger die Flüchtlingskrise beschäftigt. Nicht einmal die Angst vor Kriminalität ist das allbeherrschendes Thema. Was die Menschen dagegen umtreibt, ist die Angst vor der Armut, vor dem sozialen Abstieg. Die Angst davor, im Alter nicht mehr genug zum Leben zu haben. Und sich keine vernünftige Wohnung mehr leisten zu können. Wenn die SPD jetzt also von der bisher viel zu laschen Mietpreisbremse zum Mietpreis-Stopp wechselt, also zur Vollbremsung, dann spielt dabei selbstverständlich der Wahlkampf eine bedeutende Rolle. In Bayern wird um Stimmen gerungen und auch in Hessen steht das Landtagsvotum an. Und für die SPD sind respektable Ergebnisse derzeit in weiter Ferne. Deshalb sucht sie nach neuen Themen - und hat sie nun offenbar gefunden. Das kann man kritisieren. Man könnte es auch opportunistisch nennen. Wenn die explodierenden Mieten nicht tatsächlich ein Muss-Thema wären. Besonders die Mieten in boomenden Großstädten galoppieren davon, immer mehr Menschen können es sich gar nicht mehr leisten, für sich und ihre Familien passenden Wohnraum anzumieten. Sie bleiben schlicht auf der Strecke. Die Mietpreisbremse, dieses Projekt aus der vergangenen Legislatur-Periode, hat daran nichts geändert. Zu löchrig war das Programm, zu leicht ließen sich die Obergrenzen umgehen. Jetzt also der nächste Versuch. Der Mietpreis-Stopp sieht vor, dass die Mieten für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren nicht stärker steigen dürfen als die Inflationsrate. Die Argumentation der Sozialdemokraten ist, dass man sich damit Luft verschaffen will, bis andere Maßnahmen endlich greifen. In der Tat ist der Mietpreis-Stopp viel zu wenig, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum beizukommen. Aber auch das Baukindergeld oder die Einschränkung der Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung reichen als Einzelmaßnahmen keineswegs. Allesamt aber können ihren Teil dazu beitragen, die Not zu lindern. Die Sozialverbände fordern "drastische Einschnitte". Die Vermieter halten davon "rein gar nichts". Das Wesen der funktionierenden Demokratie ist, zwischen diesen Polen einen Weg zum Kompromiss zu finden. Die schlimmste Variante wäre, sich erneut in den Gremien auf Monate und Jahre zu verzetteln. Darauf können die Wohnungssuchenden ganz sicher nicht warten. Und die Investoren wollen es ganz sicher auch nicht.
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