Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hofabgabeklausel Richter sprechen Bauern aus der Seele Jobst Lüdeking
Bielefeld (ots)
Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter bestätigt und damit sicher Tausenden älteren Landwirten aus der Seele gesprochen. Bereits in früheren Legislaturperiode hatten sich wohl deshalb alle Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der CDU - für die Abschaffung der Klausel ausgesprochen. Noch ist unklar, wie die direkten Auswirkungen des Karlsruher Beschlusses sein werden. Meine Prognose: Ein Teil der Landwirte wird ihre Höfe - in Ergänzung ihres Altersgeldes, das ja nicht gerade üppig ausfällt - noch ein paar Jahre nach dem 65. Lebensjahr weiter bewirtschaften und dann ab- oder aber aufgeben. Andere Betriebsleiter sind gezwungen, einfach weiterzuwirtschaften - weil sich beispielsweise ihr Wald gar nicht sinnvoll verpachten lässt. Wer nun glaubt, dass nach dem Beschluss langfristig viele kleine Höfe erhalten bleiben, irrt. Die Strukturen werden sich mit Wegfall der Klausel allenfalls leicht verzögert verändern. Der Trend zu immer größeren Betrieben bleibt. Es ist ein Trend, den im Übrigen die Politik mit neuen Gesetzen und Auflagen, die von größeren Höfen viel leichter einzuhalten sind als von kleinen, klar befeuert.
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