Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps nationale Sicherheitsstrategie Beunruhigende Aussicht Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
Von amerikanischen Präsidenten vorgelegte "Nationale Sicherheitsstrategien" waren in der Vergangenheit mitunter starke Indikatoren für künftiges Handeln. Und Unheil. 2002 formulierte George W. Bush im Lichte der Terroranschläge vom 11. September die Rechtfertigung eines "vorsorglichen" Krieges. Sechs Monate später wurde der Irak angegriffen. So viel Kalkül kann man dem 70-seitigen Papier, das Donald Trump nur elf Monate nach Amtsantritt vorgelegt hat, nicht attestieren. Zu stark vertreten ist das Beschreiben bekannter Probleme, für die bei genauem Hinhören nur Placebos und nirgends Lösungen angeboten werden. Zu groß ist der Kontrast zwischen dem, was Sicherheitsberater dem Polit-Neuling aufgeschrieben haben und dem, was Trump im liebedienerischen Umgang mit Kreml-Herrscher Wladimir Putin an den Tag legt. Einen Grund zur Entwarnung und Verharmlosung darf man daraus aber nicht ablesen. Mit der Vorlage der seit 30 Jahren vom Kongress vorgeschriebenen Sicherheits-Doktrin wird nur unzureichend kaschiert, dass sämtliches Tun dieses Präsidenten auf Improvisieren zurückgeht. Dabei ist Verlässlichkeit gerade im Fall der leicht entzündbaren Causa Nordkorea heute nötiger denn je. Trump sieht die Welt als Arena des Wettbewerbs, in der jeder jeden zum eigenen Vorteil über den Tisch zieht. In diesem Szenario wird Trump, solange man ihn lässt, noch mehr die Ellenbogen ausfahren. Aus Partnern werden bei ihm Widersacher, deren Spielräume es einzudämmen gilt. Keine beruhigende Aussicht. Allianzen, faire Partnerschaft und Lastenteilung, der Segen multilateraler Institutionen von UN bis WTO und NATO, kommen bei ihm nur kursorisch vor. Mit dieser Strategie, die unter dem Vorbehalt des trumpschen Bauchgefühls steht, das sich täglich neu via Twitter manifestiert, geht einher eine erschreckende Sprachlosigkeit bezogen auf die großen Zukunftsfragen. Trump kann nur monothematisch: "America first". Dass er auch dabei die Wahrheit verbiegt, wird deutlich an seiner Behauptung, zum ersten Mal werde die Wirtschaftskraft als Wesenskern der nationalen Sicherheit definiert. Unter Obama hieß es schon 2010: "Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen steht das Bekenntnis, unsere Wirtschaft als Quell amerikanischer Macht zu erneuern".
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