Neue Westfälische (Bielefeld): Der erste Haushalt der neuen Landesregierung Zu viel versprochen Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
In einem Punkt kann die neue Landesregierung nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der schwarz-gelben Koalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eine wichtige Bewährungsprobe bestanden hat. Nicht nur sein erster Haushalt kommt (dank weiter sprudelnder Steuereinnahmen der Landes) ohne Neuverschuldung aus, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2021. Die schwarze Null im Haushalt hat auch damit zu tun, dass die neue Regierung vieles von dem fortsetzt, was ihr Vorgänger praktiziert hat und was die jetzigen Regierungsfraktionen in ihrer Oppositionszeit stets gegeißelt haben. Beispiel Integrationspauschale: Hatte die CDU in ihrem Wahlprogramm noch unmissverständlich angekündigt, dass das Geld vom Bund (immerhin jährlich 434 Millionen Euro) ohne Abzüge an die Kommunen weitergeleitet werden solle, so sieht der neue Finanzminister dafür jetzt plötzlich keinen Spielraum mehr und setzt damit die einst heftig kritisierte Praxis der alten rot-grünen Landesregierung fort. Längst ist klar, dass CDU und FDP vor der Wahl vieles versprochen haben, das sie nun doch nicht einhalten können. Dazu gehört übrigens auch der konsequente Schuldenabbau. Zumindest im Haushalt 2018 ist davon trotz hoher Steuereinnahmen noch nicht viel zu sehen. Lienenkämpers politische Leistung aber wird am Ende daran zu messen sein, ob dies in den kommenden Jahren anders wird.
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