Neue Westfälische (Bielefeld): Hannelore Kraft: Bundesregierung muss den Abbau der Solidaritätsabgabe allein bezahlen Ministerpräsidentin: Die 16 Bundesländer halten an ihrem Mehrbedarf für Länder und Gemeinden fest
Bielefeld (ots)
Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Der Bund muss für sich entscheiden, ob er ohne die Einnahmen aus dem Soli auskommt. Der notwendige Mehrbedarf bei Ländern und Gemeinden bleibt aber bestehen und muss finanziert werden", sagte Kraft. Da seien sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig.
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