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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Tarifrunde im öffentlichen Dienst Die 3 muss stehen BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots)

Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte. Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also einen Tag vor der dritten und nach bisheriger Vereinbarung letzten Verhandlungsrunde, zogen die Gewerkschaften die Daumenschrauben nochmals deutlich an. Der öffentliche Dienst, so könnte man annehmen, steht vor einem langwierigen Arbeitskampf. Genau diesen Eindruck wollten die Gewerkschaften erwecken. In Wirklichkeit soll diese Runde eine schnelle sein. Weil Druck auf dem Kessel ist, wurden die Trillerpfeifen an die Bediensteten früher verteilt, um vor allem die kommunalen Arbeitgeber zu höheren Zugeständnissen zu zwingen, als sie bereits eingepreist haben in ihren Haushalten. 6,5 Prozent fordern die Gewerkschaften, die Arbeitgeber haben 2,1 Prozent geboten. Die Mitte wären 4,3 Prozent. Eine unrealistische Größe für die Kommunen. Jedes zusätzliche Prozent kostet sie 760 Millionen Euro. Streik können sie daher nicht wollen, schließlich müsste an dessen Ende eine höhere Summe herausspringen, als man sich leisten kann. Für Kommunen im Nothaushalt wie Minden oder Porta Westfalica wäre dann die Schmerzgrenze überschritten. Im Kern des Konflikts steht die Prozentzahl, auch wenn Verdi-Chef Frank Bsirske stets die soziale Komponente der geforderten Mindesterhöhung um 200 Euro für alle betont. Unrealistisch, denn in den unteren Gehaltsgruppen wäre dies ein zweistelliger Prozentzuwachs. In der Nacht der Entscheidung werden alle Seiten gleich zufrieden oder unzufrieden sein mit einer Tarifverbesserung, die bei 3,3 Prozent für dieses und über 2 Prozent für das kommende Jahr liegen könnte. Zwei Jahre Gewissheit wären die Zusatzzahl.

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