Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Bundeskanzlerin zu Besuch in China Merkels Mission ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Europa braucht dringend frisches Geld, um seine Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Da trifft es sich gut, dass China enorme Devisenreserven besitzt, die der Euro-Zone auf die Sprünge helfen könnten. Bisher allerdings zeigt die chinesische Führung wenig Neigung, in großem Stil in die Rettungsschirme EFSF und ESM zu investieren. Nun aber widmet sich die Bundeskanzlerin dieser Aufgabe. Angela Merkels Mission im Reich der Mitte besteht vor allem darin, für neues Vertrauen in die Euro-Länder zu werben. In deutschen Regierungskreisen wird zwar betont, dass Merkel keineswegs als Investmentbankerin nach China gefahren sei. Sollte aber das Kunststück gelingen, dass sich die Führung in Peking nach Merkels Visite stärker bei der Euro-Rettung engagiert, wäre das nicht nur für Europa ein großer Erfolg, sondern auch für die Bundeskanzlerin. Natürlich wird Premierminister Wen Jiabao die günstige Gelegenheit ergreifen, um altbekannte chinesische Forderungen auf den Tisch zu legen: die Aufhebung des EU-Waffenembargos zum Beispiel oder die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Doch mit dem freien Markt hapert es in China nach wie vor - obwohl die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Reich der Mitte 2011 einen Rekordwert von 145 Milliarden Euro verzeichneten. Doch immer noch haben ausländische Investoren nicht die gleichen Rechte wie chinesische, und die Produktpiraterie ist und bleibt ein ärgerliches Dauerproblem. Auch die Menschenrechtslage ist nach wie vor deprimierend - Merkel wird ihre Gesprächspartner darauf hinweisen. Die Kanzlerin wird auch in Hinblick auf Syrien und den Iran mehr internationale Verantwortung von China verlangen. Doch was die Verteidigung von individuellen Menschenrechten betrifft, rechnet niemand mit baldigen Verbesserungen. Gegenwärtig richten Bürgerrechtler ihre ganze Hoffnung auf den im Herbst bevorstehenden Generationswechsel. Sowohl die Amtszeit von Staatspräsident Hu Jintao als auch von Ministerpräsident Wen Jiabao neigt sich dem Ende entgegen. Vielleicht vergrößert sich mit einer neuen Führung die Chance, dass der beeindruckende wirtschaftliche Aufschwung von einer stärkeren Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien begleitet wird.
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