Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Panzerexport nach Saudi-Arabien Nicht vorstellbar CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Da verstehe einer diese Bundesregierung. Als es darum ging, dem Eingreifen der NATO zugunsten der Menschenrechte in Libyen zuzustimmen, enthielt sie sich im Weltsicherheitsrat der Stimme. Jetzt wird bekannt, dass das zuständige Geheimgremium fast zeitgleich dem Verkauf von modernen Kampfpanzern an Saudi-Arabien zugestimmt hat. Ausgerechnet an Saudi-Arabien, das vor einigen Monaten noch half, die Demokratiebewegung im benachbarten Bahrein zu unterdrücken. Es gibt kein einziges vernünftiges, nachvollziehbares Argument für diese Entscheidung. Denn selbst wenn die Bundesregierung den Unterdrückerstaat der Scheiche für ein stabilisierendes Element in der Region hielte, wäre das kein Grund, auch nur einen einzigen Leopard II zu liefern. Ägypten war auch stabilisierend. Bis Ende Januar. Nicht vorstellbar, wenn der saudische König mit einem Leo II in Riad auf friedliche Demonstranten schießen ließe. Ganz davon abgesehen, dass die Bundesregierung damit gegen die eigenen, klugen Richtlinien verstößt. Die besagen, dass schwere Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollen.
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