Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform Viel Lärm um fast nichts WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Den monatelangen Streit um die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hätten sich Regierung und Opposition sparen können. Das Ergebnis der Verhandlungen ist mager. Ganze acht Euro mehr werden für die Betroffenen herausspringen. Und drei davon auch erst im nächsten Jahr. Wenn überhaupt, kann sich die Arbeitsministerin in diesem Punkt als Siegerin fühlen. Es ist der Opposition nicht gelungen, die materielle Situation der Langzeitarbeitslosen deutlich zu verbessern. Nicht viel besser sieht es mit den Mindestlöhnen aus. Der Weg zu Lohnuntergrenzen wurde zwar für drei weitere Branchen freigemacht. Doch auf dem Weg zu gleichen Löhnen von Leiharbeitern und Stammbelegschaften ist die Opposition ebenso wenig weitergekommen wie mit der Forderung nach generellen Mindestlöhnen. Gewinner sind alleine die Kommunen. Sie werden kräftig entlastet. Allerdings hätten sie dies wohl auch anders erreichen können, weil die Finanzierung von Städten und Gemeinden bald sowieso neu geregelt wird. Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass es viel Lärm um fast nichts gab, das aber vor großem Publikum.
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