Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzlage der Kommunen Mehr Unabhängigkeit BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Kaum ist aus dem tiefen Tal der Staatsschulden ein Silberschweif am Horizont zu erkennen, da rufen die üblichen Verdächtigen nach Steuersenkungen. Es sind die gleichen, die beim Sparpaket die Lasten so verteilten, dass schwache Schultern deutlich mehr zu tragen haben als stärkere. Sie verteilen anderer Leute Geld, nämlich das der Steuerzahler, die trotz der Abgabenlast auf vermeintliche Mildtätigkeit von FDP und Teilen der Union gerne verzichten. Die Bürger haben einen weitaus realistischeren Blick auf die Lage der Nation als wesentliche Kräfte der Berliner Regierungskoalition. Vor Ort, in ihren Städten und Gemeinden erleben sie hautnah, was ein einkommenschwacher Staat ihnen zu bieten hat: Gebührenerhöhungen, marode Schulen und herunter gekommene Schwimmbäder und Turnhallen. Statt aber den Kommunen unter die Arme zu greifen, wird in der Gemeindefinanzkommission ernsthaft erwogen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist zwar hoch schwankend, weil kunjunkturabhängig, aber doch die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Die benötigen eine eigene Einnahmequelle, die sie unabhängig macht von Länder- und Bundesgnaden. Die Spitzenverbände fordern sie auszubauen zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Dagegen sind? Siehe oben!
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