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Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung Geschlossenes System MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots)

Wenn Parteifunktionäre auf der Suche nach neuen
Geldquellen im Trüben fischen, darf man unterstellen, dass sie 
wissen, was sie tun. Dass sie das Parteiengesetz kennen zum Beispiel 
- ketzerisch angemerkt: schon um es besser unterlaufen zu können.
Vielleicht fehlte dem geschassten CDU-General Wüst nur die Erfahrung,
um sich schadlos in den Grauzonen des Gesetzes zu bewegen. Sein 
Verhängnis wurde nicht, dass er bemüht war, Gelder aus der Wirtschaft
für die CDU-Kasse einzuwerben, sondern die (für ihn typische) 
Plumpheit, mit der er zu Werke ging.
Dass sein Parteichef Rüttgers davon wusste, wird sich kaum belegen 
lassen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, denn so ein böser 
Stockfehler wäre dem alten Hasen kaum passiert. Es gab genug 
Parteifinanzierungs-Skandale in dieser Republik, dass auch der letzte
ambitionierte Politiker verstanden haben dürfte, welches 
Schadpotenzial bei den Finanzen lauert.
Weil aber Parteien von sich aus kaum dazulernen, muss wohl der 
Gesetzgeber tätig werden. Dumm bloß, dass das dann irgendwie auch 
wieder die Parteien sind.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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