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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld):Schwarz-gelbes Steuergeschenk Ein Ärgernis ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Die schwarz-gelbe Regierung hat einen schlechten
Start gehabt. Und obwohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP 
seit dem gemeinsam verspeisten "Steak Tartare" von vergangenem 
Sonntag sichtlich bestrebt sind, ein neues Wir-Gefühl zu zelebrieren,
bleibt die Stimmung auch nach der Haushaltsdebatte im Bundestag 
gedämpft.
Vor allem die Großspenden von der Mövenpick-Gruppe an FDP und CSU 
sorgen weiter für Verdruss. Auch deshalb, weil die von Schwarz-Gelb 
beschlossene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranche so
ein vollkommen überflüssiges Steuergeschenk ist. Das wird Angela 
Merkel noch leid tun, dass sie während der Koalitionsverhandlungen an
diesem Punkt FDP und CSU einfach gewähren ließ. Es hätte sich 
gelohnt, den beiden kleineren Partnern diese Berücksichtigung von 
Lobbyinteressen auszureden.
Nicht nur weil eine Umfrage jetzt herausgefunden hat, dass die 
Hotelbranche gar nicht daran denkt, den Steuernachlass an die Kunden 
weiterzugeben. Der Staat hätte ohne diese Regelung eine Milliarde 
Euro einsparen können. Eine Milliarde, die der Bund schon bald 
händeringend benötigen wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in 
der Haushaltsdebatte wieder einmal unmissverständlich von der 
Notwendigkeit des Sparens gesprochen.
Schäuble redete von einer "Herkulesaufgabe" und deutete sogar an, 
dass in Leistungsgesetze eingegriffen werden muss. Wie sollte es auch
anders sein? Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, ab 2011 
jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen.
Aber wie will die schwarz-gelbe Regierung die Bürger ernsthaft zum 
Verzicht auffordern, wenn sie vorher den Hoteliers eine Milliarde 
hinterhergeworfen hat? Wie man es auch immer betrachtet: Dieses 
Geschenk entpuppt sich als einziges Ärgernis.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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