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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Schwarz-Gelb Durcheinander ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Angela Merkels Lieblingskoalition Schwarz-Gelb
sorgt gleich zu Beginn für ein erstaunliches Durcheinander. Da stehen
zum Beispiel auf einmal Forderungen im Raum, die mit dem 
Koalitionsvertrag nichts zu tun haben, aber immerhin für 
Gesprächsstoff in der Kantine sorgen. CSU-Minister Peter Ramsauer 
wirft etwa den Ladenhüter PKW-Maut in die Debatte.
Weil eine solche Gebühr nicht nur den Aufschrei sämtlicher 
Automobilverbände, sondern auch eine gigantische Bürokratie nach sich
ziehen würde, ist ihre Einführung so realistisch wie Tempo 100 auf 
deutschen Autobahnen. Aber immerhin weiß jetzt jeder, dass der neue 
Verkehrsminister Ramsauer heißt. Und in der FDP schlägt ein Heinrich 
Kolb die Rente ab 60 vor. Auch das hat mit dem Koalitionsvertrag 
nichts zu tun. Vielleicht wollte sich die FDP aber auch nur dafür 
rächen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble gleich in seinem ersten
Interview gegen den Stufentarif wetterte. Der Stufentarif in der 
Einkommensteuer ist aber das Lieblingsprojekt der FDP und steht sogar
im Koalitionsvertrag. Was aber offenbar nicht so viel zu bedeuten 
hat.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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