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Neue Westfälische: DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl

Bielefeld (ots)

"Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl"
prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter 
mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark sei von den 
wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die 
Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte sie der in Bielefeld 
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Buntenbach, die
derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg 
fungiert, nennt folgende alarmierende Zahlen: Die Rücklage der BA in 
Höhe von 17 Milliarden Euro ist bereits aufgezehrt. Sie rechnet 2009 
mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit einem 
Fehlbetrag von 15 bis 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung schießt
der BA diese Summen als Darlehen zu.
Buntenbach ist überzeugt, dass die BA die Rückzahlung der Darlehen 
aus eigener Kraft nicht schultern kann. Schließlich hat die Große 
Koalition die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent 
auf 2,8 Prozent abgesenkt. Gesetzlich wäre zwar ein Anstieg auf drei 
Prozent wieder möglich, aber das reicht nicht aus, um die Löcher zu 
stopfen.
Buntenbach fordert vom Bund "Steuermittel, um das Defizit der BA 
auszugleichen". Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung 
besondere Anstrengungen für die Menschen, die wegen der aktuellen 
Finanz-und Wirtschaftskrise arbeitslos werden. Befristet für die 
Dauer der Krise soll diesen Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld I 
für 12 Monate ein Überbrückungsgeld gewährt werden, damit sie nicht 
gleich in die Bedürftigkeitsprüfung und den Hartz IV-Bezug fallen, 
fordert der DGB. Gespenstisch findet es Buntenbach, dass über diese 
Themen, "die die Menschen wirklich beunruhigen" im Wahlkampf nicht 
geredet wird.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

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